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Alte oder neue Verkehrsschilder?

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Schilderwald: Sind alte Verkehrsschilder nun gültig oder nicht?

15.04.2010 – Da freute sich das Autofahrer-Herz: als der deutsche Gesetzgeber im September letzten Jahres 2009 die Verkehrsschilder neu zeichnen ließ – neu sind beispielsweise spitze statt abgerundete Pfeile – wurden quasi über Nacht alle Verkehrsschilder unwirksam, die vor 1992 geschaffen wurden. Wirklich groß waren die (Detail)Änderungen bei den neuen Schildern zwar nicht, trotzdem verloren viele Verkehrsschilder ihre Gültigkeit, womit bei Wiederhandel - eigentlich - keine Bußgelder mehr drohten!

Ganze 88 Verkehrsschilder hat der Gesetzgeber neu geschaffen, wobei wie gesagt Änderungen eher im Detail zu finden sind denn in einem kompletten Neudesign. Kein Wunder, dass viele Verkehrsteilnehmer die neuen Schilder nicht gleich aufgefallen sind, einigen pfiffigen Zeitgenossen aber schon. Denn mit den neuen Schildern hat der Gesetzgeber vergessen, eine Klausel für den Übergang einzubauen (§ 53 Absatz 9 StVO), nach welcher auch alte Verkehrsschilder weiterhin, genauer bis anno 2019, gültig sind. Tatsächlich hat es eine solche Klausel gegeben, ist jedoch im berühmten deutschen Behördendschungel “verloren” gegangen. Somit gibt es derzeit auf deutschen Straßen 88 Schilder, die keine Gültigkeit haben – und kein Bußgeld nach sich ziehen!

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Der Witz an der Sache ist, dass die Schilder nicht dieses Jahr neu wurden, sondern bereits 1992, also vor nun mehr 18 Jahren. Die Neuauflage der Straßenverkehrsordnung jedoch gilt erst seit September 2009, in welcher eben der interessante Passus enthalten sein sollte, dass auch alte Schilder weiterhin – zumindest bis 2019 – gelten. Der Passus fehlt, die alten Schilder gelten nicht mehr und clevere Verkehrssünder konnten sich bei Delikten wie Falschparken das Bußgeld sparen.

Tatsächlich ist die aktuelle Schilderwald-Diskussion alles andere als hundertprozentig klar: sind alte Verkehrsschilder nun bindend oder aber nicht? Muss man Bußgelder zahlen oder aber nicht? Die Frage ist durchaus berechtigt, wobei viele Städte aus reinen Kostengründen (angeblicher Kostenpunkt laut „Deutschen Städte- und Gemeindebund“ für einen bundesweiten Schilderaustausch: 200 bis 400 Millionen Euro) von einem Schilder-Austausch Abstand nehmen und der Meinung sind, dass die alten Schilder ihre Gültigkeit behalten.

Dass genau diese Meinung nicht unbedingt stimmen muss, beweist beispielsweise ein erstes Gerichtsurteil zum Thema. Das Oberlandesgericht Stuttgart nämlich hat in einem Fall (Az.: 5 Ss 348/348) entschieden, dass wegen veralteter Verkehrsschilder kein Bußgeld ausgesprochen werden darf. Aber: wenn es etwa wegen Falschparkens zu einem Unfall kommt oder aber der Wagen abgeschleppt wird, muss der “Verkehrssünder” für die Kosten aufkommen, selbst wenn ein Bußgeld nicht rechtens ist, wie Automobilclubs aufmerksam machen.

So war der Stand der Dinge jedenfalls bis zum 13. April 2010. Denn zum vergangenen Dienstag bereinigte Bundesverkehrsminister Peter Raumsauer (CSU) die Fehler in der StVO. O-Ton Ramsauer: „Die alten Verkehrszeichen unterscheiden sich nur marginal von den heute gängigen Schildern. Ein Austausch ist deshalb unverhältnismäßig“. Und weiter: „Die Novelle (übersetzt gleich Änderungsgesetz) ist wegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtlich verankerte Zitiergebot nichtig. Das bedeutet: Es gilt weiterhin die StVO in der Fassung vor dem 1. September 2009. Die alten Schilder müssen nicht ausgetauscht werden“.

Im Klartext gelten somit dann wohl neue UND alte Verkehrsschilder gültig, das Bußgeld-Schlupfloch wurde ergo geschlossen. Doch auch hier gibt es wieder ein dickes Aber: Laut test.de (Stiftung Warentest) ist nämlich keineswegs klar, welche Verkehrsschilder nun gültig sind oder nicht.  Denn laut test.de kann Ramsauer, Bundesverkehrsminister hin oder her, die 2009er StVO Novelle nicht einfach für ungültig erklären, sondern lediglich seine eigene Meinung kundtun. Unter Juristen ist das Hickhack ebenfalls recht strittig: manche halten die 2009er Novelle – und somit (nur) die neuen Schilder – für gültig, andere wiederum sehen die Angelegenheit wie unser Bundesverkehrsminister. test.de strickt die Sache sogar noch weiter: wenn nach Ramsauer die Novelle und Änderung der StVO tatsächlich nichtig ist, würden die neu geschaffen Schilder keine Gültigkeit haben - durchaus logisch…

Bis die Schilder-Angelegenheit wirklich felsenfest geklärt ist, kann es allerdings noch dauern. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums gab lediglich die Auskunft, dass man an einer Neufassung arbeite, die möglicherweise jedoch erst im Herbst 2010 fertig sei.

Fazit: Welche Verkehrsschilder nun tatsächlich gültig und damit für den Verkehrsteilnehmer bindend sind, ist alles andere als klar. Laut Ramsauer sind Bußgelder jedenfalls rechtens, wobei selbst ein Gang vor Gericht mehr als ungewiss ist. Auf das Stuttgarter Urteil sollte man sich nicht unbedingt verlassen, da jeder Richter – speziell jetzt – eine andere Auffassung vertreten könnte. Der beste Tipp wäre daher, ALLE Verkehrsschilder zu beachten und andere Verkehrsteilnehmer auf keinen Fall zu behindern oder gar zu gefährden. Also: ob altes oder neues Verkehrsschild, ob Parkverbot, Tempolimit oder Überholverbot, zumindest im eigenen Kopf sollten alle gelten – dann sollte man auf der sicheren Seite sein!

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