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Fahrschulen und Führerschein

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Verkehrsrecht aktuell: Aus für Führerscheintourismus

Schon gewusst?
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Recht und Gesetz
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20.01.2009 – Was bei den einen eine Welle der Empörung hervorruft, wird von anderen wieder voll und ganz befürwortet: just zum Montag, dem 19. Januar 2009, trat ein neues EU-Gesetz in Kraft, das dem Führerscheintourismus endgültig den Riegel vorschiebt und diesem quasi den Todesstoß versetzt – nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa oder vielmehr der EU!

Tatsächlich: zum gerade vergangenen Montag (19. Januar 2009) wartete die EU mit einem neuen Gesetz auf. Ab sofort sind in der gesamten EU, und damit auch in der Bundesrepublik Deutschland, Führerscheine aus dem EU-Ausland nicht mehr gültig, wenn Führerscheine in der Heimat wegen Verkehrswidrigkeiten eingezogen wurden. Dieses beliebte und genauso gern praktizierte Schlupfloch der EU, bei Führerscheinentzug im europäischen Ausland (speziell Polen oder Tschechien) einen neuen EU-Führerschein zu erwerben, wurde jetzt gestopft – direkt vom Europäischen Gerichtshof.

Schon zum 20.11.2008 wurde am EuGH ein Urteil gegen einen Deutschen gefällt, der nach dem Verlust seines deutschen Führerscheins wegen Drogemissbrauchs am Steuer quasi auf die Schnelle einen neuen (EU)Führerschein in Tschechien erwarb – noch vor dem Führerscheinentzug in der deutschen Heimat.

Und obwohl damals noch EU-Gesetze galten, nach welchem EU-Führerscheine in jedem EU-Land anerkannt werden mussten, entschied der EuGH gegen den Deutschen. Grund hierfür war das immer noch laufende Verfahren gegen den Mann in Deutschland, nach welchem die deutsche Polizei den neuen EU-Führerschein nicht anerkennen müsse (Az.: C-1/07).

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Am 12.12.2008 dagegen entschied das (deutsche) BGH, das Führerscheininhaber mit einem deutschen Wohnsitz aber ausländischen EU-Führerschein diesen nicht automatisch auch in der Bundesrepublik benutzen dürfen und diese auf deutschen Straßen nicht gelten müssen – auch wenn das quasi gegen EU-Richtlinien verstieß. Ohne der nötigen MPU bei einem Führerscheinentzug, im Volksmund auch gern Idiotentest genannt, sollten EU-Führerscheine auf deutschen Gebiet nicht mehr gelten, wenn der deutsche Lappen vorher entzogen worden war. Zwar konnte eine MPU vom Führerscheininhaber nachgeholt werden, bei Weigerung jedoch war der neue EU-Führerschein ungültig (Az.: BVerwG 3 C 26.07, BVerwG 3 C 38.07).

Jetzt zum 19.01.2009 kam endlich der Durchbruch und das Hickhack um den EU-Führerschein wurde auf EU-Ebene endgültig beendet, wie Bundes-Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) verlauten ließ. Denn immer noch galt das EU-Recht, wonach ausländische EU-Führerscheine in jedem EU-Land anerkannt werden mussten – außer der Führerscheininhaber hatte seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland. Zudem gab es noch interessante Alternativen mit EU-Ländern, die den Wohnort im Führerschein nicht(!)vermerken, wie etwa Polen oder auch Slowenien, was den Führerscheintourismus am Blühen hielt. Richtlinien für die gesamte EU mussten also her und seit Montag sind sie endlich auch da!

Ab sofort verlieren Führerscheine aus dem EU-Ausland nicht nur ihre Gültigkeit, wenn zuvor der Führerschein in der Heimat des Inhabers entzogen wurde, sondern stehen gar unter Strafe. Ein neuer Führerschein in Polen, Tschechien oder Slowenien ist damit ab sofort rausgeworfenes Geld, selbst wenn es immer noch möglich ist – aber eben strafbar. Dies gelte selbst dann, wenn im EU-Ausland ein Scheinwohnsitz bestehe, um so speziell deutsches Recht zu umgehen, wie Tiefensee zufrieden mitteilte, der zudem davon ausgehe, dass mit dem Ende des Führerscheintourismus die „deutschen Straßen deutlich sicherer werden“ würden.

Recht dürfte er allemal haben, bedenkt man, dass Fahrer unter Alkohol- oder Drogeneinfluss nicht nur zu einer Gefahr für andere Autofahrer werden, sondern für alle Verkehrsteilnehmer, also auch Kindern oder Senioren. Somit werde der „Idiotentest“ ab sofort zur Pflicht, will man seinen Führerschein zurückbekommen. Und wer den nach einer Drogen- oder Alkoholfahrt nicht besteht, selbst schuld!

Einen Haken hat die Sache allerdings doch: das neue EU-Gesetz, welches bereits im Jahr 2006 angeschoben wurde, gelte nur für EU-Führerscheine, die nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes ausgestellt werden, also nach dem 19.01.2009. Zudem sind alle EU-Führerscheine natürlich weiterhin gültig, wenn diese erstmalig in der EU ausgestellt wurden und in der Heimat der EU-Bürgers bisher kein Führerschein erworben beziehungsweise keine Fahrlizenz wegen Verkehrsdelikten entzogen wurde.

Wie hingegen mögliche Strafen genau aussehen, wenn nach einem Führerscheinentzug trotzdem ein neuer Führerschein in der EU erworben und auf deutschen Straßen genutzt wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

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