Urteil: Unkenntliche Verkehrsschilder sind bedeutungslos

Schaut man derzeit aus dem Fenster, ist in den meisten Gegenden alles weiß. Schnee ist quasi überall und bedeckt mitunter auch so manches Verkehrsschild, das dadurch in so manchem Fall vollkommen unkenntlich ist. Was aber, wenn Schnee ein Verkehrsschild verdeckt? Ist das Schild dann noch wirksam oder verliert es seine (Rechts)Gültigkeit?

Kurzum: Ist ein Verkehrsschild schneeverhangen und somit für Autofahrer und Co. unkenntlich, hat es keinerlei Wirksamkeit. Trotzdem ist Schnee kein Freifahrschein, denn auch wenn ein Verkehrsschild nicht erkennbar ist, ist jeder Verkehrsteilnehmer dazu angehalten, den allgemeinen Verkehrsregeln zu folgen.

Ein interessantes Urteil just zum Thema jedenfalls gibt es vom Oberlandesgericht Hamm, bei welchen ein Taxifahrer in einer 30er-Zone zu schnell war und mit 73 Stundenkilometer geblitzt wurde. Aber: Das 30er-Schild war „verdeckt“ und konnte vom besagten Taxifahrer als solches gar nicht wahrgenommen werden. Trotzdem wurde ihm ein Bußgeld erteilt, nach welchem er 43 km/h zu schnell war (73 km/h minus 30 km/h gleich 43 km/h).

Der Taxifahrer sah das nicht ein und ging vor Gericht – mit Erfolg. Denn das OLG Hamm urteilte, dass ein Verkehrsschild jederzeit ersichtlich sein muss und eben nicht verdeckt, verhangen oder sonst irgendwie unkenntlich sein darf. Da der Taxifahrer zudem auch noch ortsunkundig war und von einem Verkehrsschild nichts wissen konnte, wurde nur eine Geschwindigkeitsübertretung von 20 km/h (73 km/ minus innerorts vorgeschriebenen 50 km/h gleich 23 km/h minus 3 km/h Toleranz) berechnet. Letzten Endes bedeutete das Urteil für den Taxifahrer ein geringeres Bußgeld, allerdings wurde das Urteil vom OLG Hamm erst in zweiter Instanz gefällt…

OLG Hamm, Az. III-3 RBs 336/09

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