Auf frischer Tat ertappt: Polizei darf filmen

Noch ist es gar nicht so lange her, dass die „Filmerei“ der deutschen Ordnungshüter einen regelrechten Medienrummel auslösten, nun gibt es zum Thema Filmen ein Urteil von höchster Stelle, nämlich direkt vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe! Das jedenfalls erlaubt nun das Filmen von Verkehrssünden: Wer auf frischer Tat erwischt und dabei gefilmt wird, braucht ab sofort jedenfalls keine Klage mehr einzureichen!

Wie die Richter in Karlsruhe nämlich gerade urteilten, verstoßen Videoaufnahmen der Polizei keineswegs gegen irgendwelche Persönlichkeitsrechte, auf welche man sich bisher – vermeintlich – berufen konnte. Ganz konkret ging es in Karlsruhe gerade um einen Fall, in welchem ein Autofahrer wegen einem Bußgeld von 320 Euro vor Gericht ging, das er wegen fehlenden Abstands auf seinen Vordermann kassiert hatte. Sein „Problem“: Die Polizei hatte die Verkehrssünde auf Video aufgenommen, der Mann aber sah sein allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt und wollte so um das Bußgeld  herum kommen!

Das aber hat nicht funktioniert, denn das Bundesverfassungsgericht kam zu dem Schluss, dass Videoaufnahmen der Polizei keineswegs einen „unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht“ darstellen. Ergo: die Klage des ertappten Autofahrers wurde abgewiesen, das Bußgeld wegen zu wenig Abstand muss gelöhnt werden und damit basta. Wem es in Zukunft ebenso ergeht, kann sich eine Klage also gleich sparen…

Bundesverfassungsgericht Aktenzeichen 2 BvR 1447/10

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